SciFi-Daily: Parteienfinanzierung und Krebs – 12/02/2025 | civil.de

Transparency International – eine NGO, die mit ihrem Korruptionindex groß geworden ist und bei der man immer mehr das Gefühl hat, die Organisation sei zu einer Nickveranstaltung geworden, die gemäß den Wünschen bestimmter Lobbyisten Korruptionsindizes erstellt, hat den neuesten veröffentlicht.

Im aktuellen Index schneidet Deutschland schlechter ab. Nur noch Platz 15 unter 180 Ländern. Grund dafür sei Intransparenz bei der Parteienfinanzierung.

Und in der Tat, im Hinblick auf die Parteienfinanzierung gäbe es viel, sehr viel zu sagen und vor allem zu ändern: Mehr als 1,5 Milliarden Euro gewähren sich die Parteien jährlich aus den Taschen der Steuerzahler, um damit ihre zweifelhaften Dienste zu finanzieren. Wie sich die 1,5 Milliarden Euro zusammensetzen, das haben wir in diesem Post beschrieben, er stammt aus dem Jahre 2023. Die Gier der politischen Klasse, ihre unverfrorene Art, sich selbst zu bedienen, ist seither nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Sie schröpfen Steuerzahler mehr denn je.

Es gäbe, für Transparency International also viel zu bemängeln, an der korrupten Parteienfinanzierung in Deutschland. Indes, wie oben angedeutet, die NGO ist auch nur ein Vehikel bestimmter Interessen, die man wohl im Dunstkreis von George Soros verorten kann, aber lesen Sie selbst:

„Als besonders dringlich erachten wir eine Reform der Parteienfinanzierung, was der aktuelle Wahlkampf sehr deutlich macht. Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie. Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu. Deutschland liegt bei der Parteienfinanzierung mittlerweile deutlich hinter den Regelsystemen anderer westlicher Demokratien. Die unzulänglichen Regelungen machen unser Land auch anfälliger für strategische Korruption – also strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mit Hilfe von Korruption.“
Quelle

Großspenden an AfD und BSW sind also das Problem, nicht etwa die Selbstbedienung am Steuerzahler durch korrupte Parteicliquen. Transparency International ist Toast, zu einer Organisation verkommen, die nachplappert, was von einer ganz bestimmten politischen Clique vorgegeben wird, einer die in „:innen“ schreibt.

Falls Sie für TI spenden, überlegen Sie es sich noch einmal.

Wen es interessiert: eine kurze Geschichte der Korruption der Parteienfinanzierung:

Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:

„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.

Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein insofern einschlägiges Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen als die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt wurde.

Damit ist eine Selbstbereicherungsquelle der Parteien wieder erschlossen worden, die 1958 durch systematischen Griff in das Steuersäckel geschaffen wurde und 1966 zeitweise von Verfassungsrichtern blockiert wurde. Manche, so wird gemunkelt, hatten ein schlechtes Gewissen ob des Ausmaßes an politischer Korruption, das unter der Bezeichnung „Parteienfinanzierung“ betrieben wurde.

Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.

In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist. Also haben sie 1966 entschieden, dass sich die Parteienfinanzierung nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.

Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.

Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.

Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteiaktivitäten von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien zu finanzieren, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen.

Und so kam es dann.

Wenn man über COVID-19 Spritzbrühen schreibt, dann schreibt man in Superlativen.

Kein „Impfstoff“ vor den COVID-19 Spritzbrühen hat so viel Profit in die Taschen der Pharmafia gespült, so viel Geld von vielen Steuerzahlern in die Taschen weniger Profiteure kanalisiert.

Kein „Impfstoff“ vor den COVID-19 Spritzbrühen, die kein Impfstoff, sondern Gentherapie sind, hat so großen gesundheitlichen Schaden angerichtet und diesen großen Schaden mit so wenig Nutzen verbunden. Und noch nie war das Bemühen, die verursachten Schäden zu vertuschen, so weit verbreitet, die Zahl der Täter und Mittäter so groß, wie im Bereich der COVID-19 Shots.

Indes: Die Realität geht nicht weg.

Steigende Krebs-Mortalität nach COVID-19 Shot zum Beispiel.

Eine Japanische Studie zeigt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen modRNA-Shots und einem nachfolgenden Anstieg in Mortalität bestimmter Krebsarten.

Und weil es bereits eine Reihe von Erklärungen dafür gibt, wie die COVID-19 Shots in den Organismen der Getroffenen Schaden anrichten, Krebs verursachen, deshalb kann man die Kausalität der COVID-19 Shots für den nachfolgenden Tod an Krebs nicht mehr in Abrede stellen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

https://sciencefiles.org/2025/02/12/belege-modrna-covid-19-impfstoff-ursache-krebs-wirkung-neue-studie/

Die politische Revolution im Vereinigten Königreich schreitet voran.
Reform UK ist im Durchschnitt der unterschiedlichen Meinungsumfragen nunmehr die stärkste Partei:

Die Tories sind weiter auf dem absteigenden Ast und dürften sich in den nächsten Monaten vor die Frage ihrer politischen Existenz gestellt sehen, zumal es mittlerweile die ersten Gliederungen der Partei gibt, denen das Geld ausgeht, die keinen Wahlkampf mehr führen, geschweige denn, Parteigebäude unterhalten können. Das politische Beben, das derzeit im Vereinigten Königreich erfolgt, findet seinen Niederschlag auch in Mitgliederzahlen. Während die Tories noch zur Wahl ihres Parteivorsitzenden Ende letzten Jahres rund 115.000 Mitglieder stark waren, sollen sie mittlerweile im fünfstelligen Bereich angekommen sein. Dagegen geht es für Reform UK seit Monaten steil bergauf:

Stand: 12/2/2025: 3.45pm Uhr GMT

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