München (ots)
Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Holger Dremel, fasst zusammen:
„Wir müssen konsequent gegen Radikalisierung und Extremismus vorgehen. Besonders Jugendliche müssen wir wachrütteln und über die Gefahren salafistischer Prediger aufklären. Auch wenn Ideologen und Verführer anderes versprechen: Der Islamismus gibt keinen Halt, sondern führt ins gesellschaftliche Abseits und manchmal sogar zu Gewalt und Terror. Wir müssen Eltern und Lehrer weiterhin dafür sensibilisieren, Anzeichen beginnender Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ernst zu nehmen. Gut dass Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium bereits mit umfassenden Kampagnen in allen Medien über die Gefahren des Islamismus informieren. Hier ist jeder Euro gut investiert. Alle Experten sind sich außerdem einig, dass die Möglichkeiten der technischen Aufklärung für die Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden müssen. Die Rechtsänderungen, die wir dafür brauchen – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung – treiben wir auf Bundesebene konsequent voran.“
Zur Migrationspolitik ergänzt Martin Stock:
„Den Einlassungen von Herrn Dr. Steinberg und Prof. Dr. Neumann schließe ich mich ausdrücklich an und bin dankbar für die klaren Worte: Es fällt auf, dass es sich bei den Einzeltätern der letzten Jahre in vielen Fällen um vermeintliche Flüchtlinge handelt, die mehrheitlich seit 2014 aus Syrien eingereist sind. Hier zeigen sich sicherheitspolitische Folgen unkontrollierter Migration aus Kriegsgebieten mit hoher terroristischer Mobilisierung. Täter sind jung, männlich und oftmals unbegleitet. Für mich heißt das: Man importiert sich die Probleme durch unkontrollierte Einwanderung. Das müssen wir unterbinden.“
Der heutige Islamismus zeichnet sich durch besondere Gewaltverherrlichung und Verrohung aus und spricht immer jüngere Menschen an. Pluralistische, demokratische Strukturen geraten durch den Islamismus gleich mehrfach unter Druck. Denn jeder islamistische Anschlag ist zugleich ein Brandbeschleuniger für alle anderen Formen des Extremismus, auch den Rechtsextremismus, der nach islamistischen Anschlägen messbar Zulauf erlebt.
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