Am Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.
„Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in der Erklärung. „Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.“
Ukraine hat Atomwaffen abgegeben
1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Die Ukraine fordert eine schnelle Einladung; und die Nato hat versprochen, sie aufzunehmen. Allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bei seinem Besuch in Kiew am Montag auf die geltende Beschlusslage des Bündnisses.
Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe. Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben.
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