Berlin (ots)
Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa
Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:
Julia Klöckner: „Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss sein mit immer neuen Regulierungen, Reglementierungen und Dokumentationspflichten. Weg von der Verbotspolitik hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und Wettbewerbsstärkung. Mit dem Clean Industrial Deal muss die Kommission zeigen, dass marktbasierte Industrieproduktion und Innovationen eine Zukunft in Europa haben – das darf sich nicht allein in Förderexzessen erschöpfen.
Gute und harmonisierte Rahmenbedingungen für den europäischen Binnenmarkt sind nötig. Der angekündigte Wettbewerbskompass muss genau dafür genutzt werden – auch mit Blick auf die Wettbewerber in Drittstaaten. Während China in Peru einen Megahafen einweiht und sich der Handel dadurch Richtung Pazifik verlagert, steht die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens weiterhin aus. Es braucht dafür und für weitere handelspolitische Vorhaben eine entschlossene Kommission. Wir wünschen ihr viel Erfolg dafür!“
Hansjörg Durz: Die EU befindet sich in einer Zeitenwende. Nicht nur der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern auch die Wahlen in den USA müssen zu einem Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik führen. Der Wirtschaftsstandort braucht ein Update. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten verringern und die wirtschaftliche Resilienz erhöhen.
Resilienz lässt sich nicht durch Zölle erreichen. Sie sind grundsätzlich nicht der richtige Weg, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu bekämpfen. Nicht protektionistische Maßnahmen, sondern Partnerschaftliche Beziehungen sind die Lösung. Auch deshalb müssen Handelsabkommen, die auf dem Tisch liegen, endlich abgeschlossen werden. Hier steht mittlerweile die Handlungsfähigkeit der EU auf dem Spiel.
Gleichzeitig muss ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden, indem Marktverzerrungen und unfaire Praktiken aus Drittstaaten konsequent bekämpft werden. Um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Union zu erhöhen, brauchen kritische Infrastrukturen und auch Unternehmen konsequenten Schutz.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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