(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.
Satz des 2. Absatzes: 2,89 Cent pro Kilowattstunde. Richtig ist: 0,289 Cent pro Kilowattstunde.) BERLIN (dpa-AFX) – Gaskunden in Deutschland…
Die 16 Verfehlungen des Joachim Paul: Antidemokratischer Ausschluss von einer Oberbürgermeister-Wahl – [Analyse des „Gutachtens“]
Mitläufer, Sykophanten [gelehrt für Arschkriecher] und Opportunisten sind gemeinhin das, was Demokratien den Garaus macht – ScienceFiles Mehrheitlich haben sechs…
Von Rente bis Deutschlandticket: Trotz Sommerpause hat die Bundesregierung fast zwei Dutzend Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert werden können.
„Das ist die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiode“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Eigentlich wollte Bundeskanzler…
Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben
Berlin (ots) Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine…
SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!
Berlin (ots) Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der…
Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf
Berlin (ots) Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht…
Um Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen.
Dazu soll auch ein CO2-Transportnetz aufgebaut werden. Das Bundeskabinett brachte entsprechende Gesetzespläne auf den Weg. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche…
Das Hamburger Unternehmen sei verschuldet, arbeite aber grundsätzlich profitabel, heißt es.
Die Hamburger Modemarke Closed hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens und dem Insolvenzportal der Länder…
Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: „Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege.“/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise
Berlin (ots) Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (vormals Pflegekompetenzgesetz – PKG) sagt…
Fast die Hälfte der deutschen Handelsunternehmen, die ein Social-Media-Profil betreiben, hat Probleme damit, regelmäßig Inhalte zu teilen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Neben den regelmäßigen Posts haben die Unternehmen demnach…
Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben.
Die Bundesregierung will den Anstieg der Trassenpreise für das Schienennetz dämpfen – diese «Schienenmaut» hat Auswirkungen auch auf die Ticketpreise.…
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau etwa drei Stunden lang mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff gesprochen.
Das teilte der Kreml nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Einzelheiten zu dem Treffen wurde zunächst nicht genannt.…
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber.
Das Gesetz solle Arbeitsbedingungen gerade bei großen öffentlichen Aufträgen sichern, wie sie nach dem Investitionspaket der Bundesregierung erwartet werden. Es…
Noch vor Beratungen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs hat die israelische Armee einen Räumungsaufruf für Wohngebiete im Süden der Stadt Gaza veröffentlicht.
Der Militärsprecher in arabischer Sprache forderte die Einwohner des Viertels Al-Saitun dazu auf, sich sofort in Richtung Süden in die…
Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber. Das Gesetz solle Arbeitsbedingungen gerade bei…
Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden.
Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Die Bundesregierung brachte entsprechende Pläne auf den Weg. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der…
Reimann: Gesetzgebung macht endlich ernst mit Aufwertung von Pflegeberufen
Berlin (ots) Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze – mit einer Einschränkung: „Seit Jahren reden…
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.
Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden. Die Bundesregierung brachte entsprechende Pläne auf den Weg. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von…
Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Gasverdichterstation in der südukrainischen Region Odessa angegriffen.
„Der massive russische Drohnenangriff auf eine Schlüsselverdichtungsstation der Transbalkanroute zeugt davon, dass Moskau alle verfügbaren Mittel und Hebel für die…
Könnte JD Vance bei der Präsidentschaftswahl 2028 Trumps Nachfolger werden? Der US-Präsident bezeichnet ihn als aktuellen Favoriten.
US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance «höchstwahrscheinlich» als zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und damit als möglichen Nachfolger. «Es ist…
Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Ferienlager im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden.
Weitere zwölf Personen seien bei dem Angriff nahe der Großstadt Saporischschja verletzt worden, teilte Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit.…
Der Dieselpreis in Deutschland ist zuletzt im Vergleich zur Vorwoche gesunken.
Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Auswertung des ADAC der Kraftstoffpreise. Ein Liter Diesel kostet demnach derzeit im Schnitt 1,605…
Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert
Berlin (ots) Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola…
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr kritisiert den Rentenbeschluss der Bundesregierung als falschen Ansatz.
„Das Rentenpaket der Bundesregierung löst keines der strukturellen Probleme unserer Sozialsysteme, verursacht aber weitere enorme Zusatzbelastungen“, sagte Dürr in Berlin.…
Angesichts der Wasserkrise und Sommerhitze greifen die Behörden in der iranischen Hauptstadt zu schärferen Sparmaßnahmen.
In der Millionenmetropole Teheran schaltet die Stadtverwaltung den Strom von Privathaushalten nun zweimal am Tag und insgesamt bis zu vier…
Die Bahn bleibt wohl auf milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen.
Die Deutsche Bahn bleibt nach einem Gerichtsurteil möglicherweise auf den milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21 sitzen – für…
Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen
Berlin (ots) Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:…
Jahrelang herrschte Funkstille zwischen Washington und Moskau.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Das teilte der Kreml auf seiner Website…
Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert.
Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung. Zwar brachte das Bundeskabinett am Mittwoch eine Gesetzesänderung…
Holetschek: „Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!“
München (ots) Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden…
