SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch
Berlin (ots) Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger…
Im Konflikt mit der Staatengruppe Brics droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Zöllen.
„Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zollsatz von 10 % belastet“, verkündete…
Heute will Trump beginnen, Länder per Brief über Zölle oder auch über Deals mit ihnen zu informieren.
Im Konflikt mit der Staatengruppe Brics droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Zöllen. «Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik…
Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent gestiegen.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von März bis Mai 2025 um 1,4 Prozent höher als in den drei…
Die Pflege kommt Millionen Betroffene und Angehörige immer teurer zu stehen, und auch die Kosten für die Pflegeversicherung steigen und steigen.
Um die Finanzierung grundlegend zu stabilisieren, soll jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine Reform entwickeln. Das…
WARSCHAU/SCHWEDT – Polens Grenzschutz hat mit den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen.
(neu: mehr Details und Hintergrund) WARSCHAU/SCHWEDT (dpa-AFX) – Polens Grenzschutz hat mit den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland…
(Aktualisierung: Fünfter Absatz: Zahlen zu den an den Grenzkontrollen beteiligten Diensten ergänzt.)WARSCHAU/SCHWEDT – Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen.
(Aktualisierung: Fünfter Absatz: Zahlen zu den an den Grenzkontrollen beteiligten Diensten ergänzt.) WARSCHAU/SCHWEDT (dpa-AFX) – Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden…
Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen.
Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte. „Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen,…
Das Weiße Haus hat das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestätigt.
Trump werde Netanjahu heute Abend um 18.30 Uhr Ortszeit (00.30 MESZ/Dienstag) im Weißen Haus in Washington begrüßen und anschließend zu…
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform fordert Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung.
„Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Versicherungsfremde…
US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche.
„Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen“, sagte der Republikaner vor…
In Polen laufen heute vorübergehende Kontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland an.
An insgesamt 52 Übergängen soll nach Angaben des Grenzschutzes stichprobenhaft kontrolliert werden. Die Grenzer werden dabei besonders Busse, Kleinbusse und…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf.
„Hier geht es um Fairness“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Ziel für die Bundesregierung muss daher sein, die Stromsteuer schnell…
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem mehrtägigen Besuch nach Washington aufgebrochen.
„Dies ist mein dritter Besuch beim US-Präsidenten (Donald Trump), seit er vor mehr als sechs Monaten gewählt wurde“, sagte Netanjahu…
Seit 21 Monaten dauert der Gaza-Krieg an.
US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Deal für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen noch in dieser…
Angesichts chronischer Finanznöte der Pflegeversicherung soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeiten.
Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt am Montag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung bei Bundesgesundheitsministerin…
Eine Umfrage widmet sich Wünschen, Freuden und Leiden beim Arbeitstrip.
Wenn Geschäftsreisende ihre Unterkunft wählen, kommt es für sie aufs Frühstück an. Etwa die Hälfte misst der morgendlichen Verpflegung dabei…
Ob Panzerbauer Rheinmetall, Panzerfaust-Hersteller DND oder Gewehrfabrikant Heckler & Koch: Sie alle sind seit langem Mitglied in einem Industrieverband.
Der Boom der Rüstungsindustrie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Mitgliederzahl eines Branchenverbandes in die Höhe schnellen…
In keinem anderen Land Europas sind im vergangenen Jahr mehr ausfallgefährdete Kredite hinzugekommen als in Deutschland.
Deutschlands Banken haben im europäischen Vergleich mit dem höchsten Anstieg fauler Kredite zu kämpfen. Fast ein Viertel (24,9 Prozent) mehr…
Söder fabuliert, als gäb’s kein Google: Ein Interview voller Irrtümer
Was als Abrechnung mit der FPÖ beginnt, endet in ahnungsvollen Anekdoten. Söder liefert ein Paradebeispiel politischer Ahnungslosigkeit mit Sendungsbewusstsein. Von…
Seit Beginn des Gaza-Krieges greift die jemenitische Huthi-Miliz Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen an.
Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben militärische Einrichtungen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen bombardiert. Ziele seien die…
Ab Montag will Polen Einreisende an der Grenze zu Deutschland stichprobenhaft kontrollieren.
In Polen laufen heute vorübergehende Kontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland an. An insgesamt 52 Übergängen soll nach Angaben…
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem…
Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen.
„Auf dem Papier reichen die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in den Büros und Werkhallen aus“, sagte Hans-Jürgen Urban,…
Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland wünscht sich externe, staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwächere Auszubildende.
Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das…
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.
„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden…
Berliner CDU im Raketenwahn: Iron Dome und Endsiegfantasien
Längst besteht ein dringender Anlass für die Annahme, die deutsche Politik sei von der Bezirksversammlung bis hinauf zur Bundesregierung komplett…
Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.
„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie-…
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verwundert über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken.
Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, „weil es den Länderhaushalt nicht betrifft“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung „Berlin…
Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen.
Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County, drei in…
