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Vosgerau-Triumph für die Pressefreiheit: Compact-Sieg gegen Bundesregierung
Das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium ist vom Tisch – ein Sieg für die Meinungsfreiheit, wie Rechtsanwalt Dr. Ulrich…
Bundeskanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels erneut zu schärferen Sanktionen gegen…
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt.
„Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag.…
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels erneut zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen.
„Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen“, sagte er zum Abschluss…
TEL AVIV – Die iranischen Atomanlagen sind durch die US-Bombardierung vom Wochenende einem Geheimdienstbericht zufolge weniger stark beschädigt worden als US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu angegeben haben.
(neu: mehr Details und Hintergrund) TEL AVIV (dpa-AFX) – Die iranischen Atomanlagen sind durch die US-Bombardierung vom Wochenende einem Geheimdienstbericht…
Die Stromsteuer soll für alle sinken – so steht es im Koalitionsvertrag.
Die Stromsteuer für alle senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastungen auch…
Belegt: COVID-19 „Impfstoffe“ lösen Autoimmunerkrankungen in großem Stil aus [Neue Studie]
Autoimmunerkrankungen sind eine üble Sache. Das eigene Immunsystem wird zum Problem, bekämpft den eigenen Organismus. T-Zellen zerstören gesunde Zelle und…
Auch Israel steht nicht über dem Völkerrecht
Henryk M. Broder gehört seit Jahrzehnten zu den meinungsstärksten Journalisten, die wir haben. In einem aktuellen Artikel für die „Welt“…
Trump hat sich durchgesetzt: Die anderen 31 Chefs der Nato-Staaten schließen sich seinem Vorstoß an, die Verteidigungsausgaben drastisch anzuheben.
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato…
Erstmals seit längerer Zeit präsentiert sich Deutschlands Wirtschaft Kapitalmarktexperten zufolge wieder etwas stabiler.
Positive Wachstumsdaten und höhere Staatsausgaben in der Zukunft haben das Potenzial, die hiesige Wirtschaft zu stimulieren, hieß es bei einem…
In der Debatte über milliardenschwere Aufträge zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Linke den sofortigen Rücktritt des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU).
„Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben“, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.…
Die verabredete ausgeweitete Mütterrente soll erst ab 2028 ausgezahlt werden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Rentenversicherung benötige nach eigener Aussage für die technische Umsetzung zwei Jahre…
Die iranischen Atomanlagen sind durch die US-Bombardierung vom Wochenende einem Geheimdienstbericht zufolge weniger stark beschädigt worden, als US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu angegeben haben.
CNN und „New York Times“ berichteten unter Berufung auf den Bericht, das Atomprogramm sei nur um einige Monate zurückgeworfen worden.…
Der Iran hat empört auf das Lob von Nato-Generalsekretär Mark Rutte an US-Präsident Donald Trump für die Angriffe auf iranische Atomanlagen reagiert.
„Es ist eine Schande, eine Abscheulichkeit und eine Verantwortungslosigkeit, dass der Generalsekretär der Nato einen ‚wirklich außergewöhnliche‘ kriminellen Akt der…
Rukwied: Mehr Politikwechsel wagen / Deutscher Bauerntag 2025 – Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Berlin (ots) (DBV) In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin bekräftigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes,…
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben.
Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035…
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die Nato eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart.
Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie aus…
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die Nato eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart.
Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie aus…
Bis 2031 wollte die Bahn mehr als 40 hoch belastete Strecken umfassend modernisieren.
Das marode Schienennetz und die in der Folge hohe Unpünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn könnten Fahrgäste noch deutlich länger…
Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung.
Der Weg für einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ist frei. Mit einem neuen Beihilferahmen erlaubt die EU-Kommission künftig unter…
Klimaschützer versuchen, in Den Haag einen Teil der Stadtautobahn zu besetzen.
Einige Dutzend Demonstranten der Organisation Extinction Rebellion haben sich nach Angaben der Polizei bei der Stadtautobahn A12 im Zentrum der…
Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.
Eine entsprechende Klage des Wettbewerbers Ryanair IE00BYTBXV33 wies das Gericht als unbegründet ab, wie es in Luxemburg mitteilte. Ryanair hatte…
Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt steuert der britischer Premierminister Keir Starmer auf eine schwere innenpolitische Krise zu.
Trotz satter Regierungsmehrheit droht dem Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit seiner Sozialreform in der kommenden Woche eine Niederlage im Unterhaus.…
Der Iran hat Regierungsangaben zufolge die im Krieg mit Israel verhängte Internetsperre aufgehoben.
„Der Zugang zum Internet ist wieder normalisiert“, teilte Kommunikationsminister Sattar Haschemi mit. Die große Mehrheit der Bevölkerung war knapp eine…
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland beklagt einen deutlichen Anstieg rassistischer Diskriminierung.
Die entsprechenden Fälle, die an den Verband herangetragen wurden, erreichten 2024 einen Höchststand, wie der Verband mitteilte. Insgesamt 3302 Fälle…
Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Transportflugzeug gemeldet.
Die Maschine des russischen Katastrophenschutzministeriums vom Typ IL-76 sei am Sonntagmorgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den estnischen Luftraum…
Der Iran hätte aus Sicht des obersten UN-Atomwächters die Fähigkeit, seine zerstörten Atomanlagen wieder aufzubauen.
Das Land habe das nötige technische Wissen und die nötige industrielle Kapazität, betonte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael…
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Nicht Präsidenten sind NATO-Vertragspartei, sondern Staaten
Den Haag/Bonn (ots) Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den…
BERLIN – Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht für den „Volksentscheid Berlin autofrei“.
(neu: weitere Aussagen des Gerichts und Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) – Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht für den…
