EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Mai
Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor…
Jan van Aken (Die Linke): Bis 2027 neues Parteiprogramm erarbeiten
Chemnitz/Bonn (ots) Jan van Aken (Die Linke) sieht die Einbindung der neuen Mitglieder als wichtige Aufgabe für seine Partei. Der…
Apothekertag: Koalitionsvertrag stärkt Vor-Ort-Apotheken – CSU-Forderungen erfolgreich umgesetzt
München (ots) Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer…
US-Präsident Donald Trump hat sich vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA kompromissbereit gezeigt und eine Senkung der Zölle von bisher 145 Prozent ins Gespräch gebracht.
„80% Zölle auf China scheinen in Ordnung zu sein!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das sei die Entscheidung…
US-Präsident Trump löst mit seinen hohen Zöllen von 145 Prozent massiven Stress im Welthandel aus.
US-Präsident Donald Trump hat sich vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA kompromissbereit gezeigt und eine…
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme in die Nato.
„Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union. Die wird zeitlich sicherlich vor dem Nato-Beitritt liegen – wenn der…
Die Linke bietet der Union Gespräche über politische Entscheidungen an, die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erfordern – etwa die Bestätigung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht.
Bedingung dafür sei, „dass es keine Parallelverhandlungen mit der AfD gibt“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Rande des Linken-Parteitags in…
Seit Herbst wehrt sich die Commerzbank gegen eine Übernahme durch Unicredit.
Die neue Bundesregierung stellt sich im Übernahmekampf der Commerzbank mit der italienischen Unicredit auf die Seite des deutschen Konzerns. «Wir…
Die EU-Kommission unterstützt ihre Mitgliedstaaten mit drei Milliarden Euro bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, Grenzkontrollen und anderen Asylthemen.
Das teilte Kommissionspräsident Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Brüssel mit. Das Geld…
Gesichert rechtsextrem: Deutsche mit parallel verlaufenden Familiengeschichten
Vorausgesetzt, die Bildzeitung hat hier eine repräsentative Auswahl getroffen, ist das Urteil eindeutig. Auf einem Nebengleis muss noch juristisch geklärt…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites…
Einen Papst namens Leo gab es schon mehr als ein Dutzend Mal.
Die Namensvorgänger des neuen Papstes Leo XIV. haben die katholische Kirche über Jahrhunderte geprägt. Eine Auswahl: Leo I. (440–461): Papst…
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
Berlin (ots) Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche…
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA eine Senkung der Zölle von bisher 145 Prozent ins Gespräch gebracht.
„80% Zölle auf China scheinen in Ordnung zu sein!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das sei die Entscheidung…
US-Präsident Donald Trump löst mit seinen hohen Zöllen massiven Stress im Welthandel aus.
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA eine Senkung der Zölle…
Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen in der Westukraine die EU-Außenminister zusammen.
Eine Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern hat den Startschuss für ein internationales Sondertribunal…
Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen – und wird dafür von den EU-Nachbarländern kritisiert.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an…
Der neue Papst Leo XIV.
Sie haben jetzt schon das Rechnen begonnen in Rom. Italiens wichtigster Fernsehsender, die Rai, hat bereits ein neues Zeitalter ausgerufen:…
Die meisten der weltweit 1,4 Milliarden Katholiken müssen ihr neues Oberhaupt erst noch kennenlernen.
Am Ort seiner Wahl hat Papst Leo XIV. seine erste Messe als neues Oberhaupt der katholischen Kirche gehalten: Mit eindringlichen…
Während Putin in Moskau bei einer Parade seine militärische Macht demonstriert, kommen EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine zusammen.
Außenminister Johann Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein…
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt.
Die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa. „Darüber sind…
Deutschlands neuer Finanzminister Lars Klingbeil hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris den Willen zu einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich betont.
Inwieweit die neue Bundesregierung aber bereit ist, auf französische Forderungen wie etwa die gemeinsame europäische Aufnahme neuer Schulden einzugehen, ließ…
Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen.
Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte.…
Außenminister Johann Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
„Wir zeigen hier, dass Europa an der Seite der Ukraine steht, und erinnern daran, dass das Nazi-Regime wesentlich auch von…
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor – und kündigt sogleich zahlreiche Protestaktionen an.
Es gebe einen Koalitionsvertrag, „der von fossilen Projekten nur so wimmelt“, sagte Sprecherin Carla Reemtsma heute vor dem Bundeskanzleramt in…
Verkehrsverbände fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, entschiedener gegen Betrug mit dem Deutschlandticket vorzugehen.
Sie solle „die Strafverfolgungsbehörden motivieren, das Thema ernst zu nehmen“, sagte der Justiziar des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), Martin…
Allianz Trade: Bis zu 25.000 Industrie-Jobs in Deutschland durch Handelskrieg gefährdet
Hamburg (ots) Chinesische Waren könnten nach Europa umgeleitet werden: Exportverluste für China von bis zu 239 Mrd. USD – rund…
Regierungslügen
Haben Sie sich daran gewöhnt, von den Mitgliedern Ihrer Regierung belogen zu werden? Was uns angeht, wir werden uns nie…
Keine 24 Stunden nach seiner Wahl zum neuen Papst feiert Leo XIV.
In seiner ersten Messe als neuer Papst hat Leo XIV. vor den Folgen des Glaubensverlustes gewarnt. Dieser habe oft «dramatische…
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den EU-Institutionen, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen.
„Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht…
