Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage.
Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen,…
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen.
Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen…
Der Chef der Europaministerkonferenz, Stefan Gruhner, hat davor gewarnt, EU-Gelder nur noch auf nationaler statt wie bisher auf regionaler Ebene zu verteilen.
„Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland.
„Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt für eine gemeinsame Suche nach Auswegen aus den internationalen Handelskonflikten wegen der Zollpolitik der USA.
„Die Hand aus Deutschland ist ausgestreckt in Richtung der Amerikaner“, sagte der SPD-Politiker nach der Landung auf dem Flughafen in…
Wer auf Billigflügen größeres Handgepäck mitnehmen möchte, muss oft draufzahlen.
Auf vielen Flügen fällt für Handgepäck ab einer bestimmten Größe eine zusätzliche Gebühr an – Verbraucherschutzgruppen wollen dagegen nun eine…
Die Europäer verhängen Sanktionen gegen Moskau, die USA warten ab: Trotzdem setzt der ukrainische Präsident Selenskyj weiter voll auf Vermittlungen unter US-Führung.
Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin warten die USA auf einen Vorschlag aus Moskau für…
Inmitten angespannter Beziehungen mit den USA wird Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa an diesem Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet.
Ziel des Besuches ist nach Angaben der südafrikanischen Regierung eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen, insbesondere im Bereich Wirtschaft und Handel.…
Die „Wirtschaftsweisen“ legen an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin ihr Frühjahrsgutachten mit einer neuen Konjunkturprognose vor.
Kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung dürfte auch der fünfköpfige Sachverständigenrat seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr senken. Vor einem…
Scheine, Münzen, Kreditkarte oder Bezahl-App? Verbraucherinnen und Verbraucher haben an der Kasse die Wahl – doch eine Zahlungsmethode setzt sich zunehmend durch.
«Mit Karte bitte.» Die Debitkarte wird beim Bezahlen zunehmend zum Standard und hat laut einer Umfrage das Bargeld als meistgenutztes…
UN-Topjob sicher – dann stolpert Baerbock über ein Wort
Kaum ist klar, dass Baerbock den Traumjob in New York bekommt, sorgt sie mit einem holprigen Auftritt für Spott: „Preservation“…
Nach dem Telefonat mit Putin wird Trump kritisiert, zu wenig Druck auf Russland auszuüben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. «Es ist Amerika, das…
Der Republikaner Donald Trump teilt seit langem hart gegen den Demokraten Joe Biden aus.
Nach dem Bekanntwerden der Krebserkrankung von Joe Biden forciert US-Präsident Donald Trump Verschwörungstheorien über seinen Amtsvorgänger. Trump behauptete auf der…
Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.
„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Arbeit.
„In den nächsten Jahren sinkt die Zahl der Erwerbspersonen aus demografischen Gründen“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dies reduziere…
Cancel-Culture
Empfohlen
Gender
Gender-Ideologie
Irrsinn Made in Germany
Neu
Politik
Sexismus
Top-Thema
Eine Venus-Statue fliegt aus dem Amt – wegen „sexueller Belästigung“
Ein nackter Frauenkörper aus Bronze – zu viel für moderne Beamte? Eine Figur aus dem 18. Jahrhundert wird entfernt, weil…
Trump treibt neue US-Raketenabwehr «Golden Dome» voran
Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach…
96 Stunden Deutschland – der ganz normale Messer-Horror
Ein Kind im Krankenhaus, ein Polizist fast verblutet, ein Sicherheitsmann schwer verletzt: Willkommen im Land der Einzelfälle. Der Beitrag 96…
Ischinger bei „maischberger“: Diplomat kritisiert „Ground Zero europäischer Nahost-Politik“
Berlin (ots) Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU)…
Bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas in Katar gibt es keine Fortschritte.
Aus Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg will Israel seine führenden Unterhändler aus Katar abziehen.…
BRÜSSEL – Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen.
(neu: Erklärung zur Aufhebung der Sanktionen und Details) BRÜSSEL (dpa-AFX) – Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher…
Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert.
US-Außenminister Marco Rubio beklagt eine große Instabilität in Syrien. Nach Einschätzung der USA sei die dortige Übergangsregierung «vielleicht Wochen, nicht…
Die jüngsten Gewaltexzesse in Syrien sorgen international für Sorgen.
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von…
Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.
Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des…
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben rund 20.000 Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt.
Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der…
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen.
Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, man gebe der neuen syrischen Führung…
UN-Klimachef Simon Stiell hat vor Vertretern aus Politik, Industrie und dem Finanzwesen die wirtschaftlichen Chancen einer ambitionierten Klimaschutzpolitik betont.
„Klimapolitik kann dazu beitragen, dass der Handel in Gang kommt und die Wirtschaft wächst“, sagte der Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der…
Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist ziemlich düster.
Deutschlands Schiffbauer sehen trotz der konjunkturellen Gesamtlage ausgesprochen optimistisch in die Zukunft. «Hinter uns liegt in weiten Teilen erfolgreiches Jahr»,…
Weitere Hilfslieferungen sind den zweiten Tag in Folge nach einer fast dreimonatigen Blockade israelischen Angaben zufolge derzeit auf dem Weg in den Gazastreifen.
Insgesamt sollen im Laufe des Tages Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern das Gebiet erreichen, wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums der…
Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten…
