Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an.
Unterhändler von Union und SPD wollen Koalitionsgespräche Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Bewegung in der Sondierung über eine schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD laden für etwa 15.00 Uhr zu Statements ein.
Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wollen sich der Presse stellen.…
Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen findet Unterstützung in Europa.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens erklärten gemeinsam, darin werde ein realistischer Weg aufgezeigt, um die katastrophalen Lebensbedingungen der…
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern.
In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im…
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Kassensturz in der Gesundheitspolitik.
„Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist so schlecht, wie sie noch nie war“, sagte Storm der…
Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung.
Bislang gebe es außerhalb der Sachmängelhaftung oder Herstellergarantie keine rechtliche Verpflichtung für die Hersteller, Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten,…
Kein Nostalgiedelikt: Wehrpflicht ist Kriegsdienst für die Ukraine
Beginnen wir mit einem Blick zurück: Als ein Hauptargument für die illegale Massenzuwanderung wird von ihren Befürwortern bis heute eine…
Großeinsatz am britischen Parlament: Ein Mann klettert mit einer Palästinenserflagge auf den bekannten Turm mit der Glocke Big Ben.
In London hat ein Mann einen großen Rettungseinsatz ausgelöst, weil er mit einer Palästinenserflagge auf den Uhrturm am britischen Parlament…
Südkoreas angeklagter Präsident Yoon Suk Yeol ist aus dem Gefängnis entlassen worden.
Der wegen eines Umsturzversuchs und Machtmissbrauchs angeklagte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie die…
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll.
Es brauche jetzt „einen neuen Ansatz ohne Streit“, sagte er der FAZ. „Trump will einen Waffenstillstand, dann stimmen wir zu.…
Freiheit versus Staat: Das Phänomen der Präferenzanmaßung
Von Bildung bis Geld – der Staat diktiert, wo Wettbewerb herrschen sollte. Doch menschliche Präferenzen sind dynamisch. Warum Zentralplanung immer…
Russland hat mit einem neuen schweren Luftangriff in der ostukrainischen Bergbaustadt Dobropillja im Gebiet Donezk laut Behörden mindestens elf Menschen getötet.
Es gab bei den Treffern in Wohnhäusern auch mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Kinder, wie die Rettungskräfte mitteilten. Acht fünfgeschossige…
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen.
„Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei…
In Syrien sind heftige Kämpfe zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern ausgebrochen.
Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien sind laut Aktivisten mehrere Hundert Menschen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des…
China reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen auf von Kanada verhängte Strafzölle auf chinesische Elektroautos.
Wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte, sollen ab dem 20. März unter anderem Zölle in Höhe von 100 Prozent auf kanadisches…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen.
„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt…
Trotz konstruktiver Gespräche rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei den laufenden Sondierungen von Union und SPD noch mit sehr schwierige Diskussionen.
„Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte er vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach…
Nach Einschätzung von BND-Chef Bruno Kahl will Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen – insbesondere mit Blick auf den Nato-Beistandsartikel.
In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) der…
Atomwaffengegner warnen vor einer möglichen Erweiterung der nuklearen Abschreckung Frankreichs und Großbritanniens auf Partner in Europa.
„Wir teilen die Auffassung, dass nukleare Abschreckung niemals eine verantwortliche oder nachhaltige Sicherheitsstrategie sein kann“, heißt es in einer gemeinsamen…
Nachdem US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben einen Brief an Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei verfasst hat, schreibt die konservative, regierungsnahe „Tehran Times“:“Analysten argumentieren, dass die Veröffentlichung eines Briefes, bevor er den vorgesehenen Empfänger erreicht, in erster Linie Trumps eigenen Interessen dient, anstatt einen ernsthaften Wunsch nach diplomatischem Dialog in gutem Glauben widerzuspiegeln.
Nachdem US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben einen Brief an Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei verfasst hat, schreibt die…
EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach.
Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt. „Das Risiko, dass…
Wahlbetrug oder Coup d`État?
Merkel hielt ihn jahrelang zurück, nun entfaltet Merz ungebremst seine Macht. Wahlversprechen gebrochen, Wähler verachtet – ist das noch Politik…
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump.
Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. „Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler“, sagte Neumann…
Russland überzieht die Ukraine nachts immer wieder mit massiven Luftangriffen.
Russland hat mit einem neuen schweren Luftangriff in der ostukrainischen Bergbaustadt Dobropillja im Gebiet Donezk laut Behörden mindestens elf Menschen…
In Syrien kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern.
Bei dem schlimmsten Ausbruch von Unruhen in Syrien seit dem Machtwechsel vor rund drei Monaten sind Berichten zufolge Hunderte Menschen…
Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen…
Proteste gegen die Regierungspolitik sind in den USA bisher eher selten.
Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den USA haben gegen die Sparpolitik der Trump-Regierung in der Forschung demonstriert. In Washington, New…
In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden.
Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S. wurde am Freitag im US-Bundesstaat South Carolina entsprechend vollstreckt. Er wurde um…
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen zu gefährden.
Das drastische Zurückfahren von Programmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen sei „brandgefährlich“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) anlässlich…
Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind durch russischen Beschuss in der Stadt Dobropillja mindestens fünf Menschen getötet worden.
Weitere 15 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram weiter mitteilte. Bei drei Angriffen seien vier…
