März, 2025 | civil.de - Politik-Informationen aktuell

12. Mai 2025

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Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen.

März 12, 2025 RSS-Feed

„Die Mindestlohnkommission wird die Löhne festlegen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Mindestlohnkommission gebe sich eine neue Geschäftsordnung. Darauf hätten…

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Das Europaparlament fordert einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland.

März 12, 2025 RSS-Feed

In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die Nato-Staaten dazu, „alle Beschränkungen für…

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß der Ukraine und der USA für eine Waffenruhe von 30 Tagen im Krieg mit Russland begrüßt.

März 12, 2025 RSS-Feed

Damit könnten weitere Schritte verbunden sein wie ein Gefangenenaustausch oder die Rückkehr entführter Menschen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen…

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Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung zwischen den USA und der Ukraine auf eine Waffenruhe als einen möglichen Wendepunkt bezeichnet.

März 12, 2025 RSS-Feed

„Klar ist jetzt: Putin ist am Zug. Ebenso klar ist: Putin kann man nicht über den Weg trauen“, sagte die…

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BRÜSSEL – Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kontern.

März 12, 2025 RSS-Feed

(neu: Reaktion des US-Handelsbeauftragten im 7. Absatz) BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die…

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In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung des US-Außenministers Marco Rubio auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen.

März 12, 2025 RSS-Feed

Er könne sich vorstellen, dass Moskau diese zur Sprache bringe, sagte Rubio während eines Zwischenstopps in Irland nach den Gesprächen…

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Inmitten eines schweren Handelskonflikts mit dem Nachbarland USA hat die kanadische Notenbank ihren Leitzins gesenkt.

März 12, 2025 RSS-Feed

Er wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent reduziert, wie der Zentralbankrat nach seiner Sitzung am Mittwoch in Ottawa mitteilte.…

Vermischtes

Tschechiens Innenminister Vit Rakusan hält eine weitreichende Verständigung mit Deutschland über Zurückweisungen an der gemeinsamen Grenze für möglich.

März 12, 2025 RSS-Feed

Sein Land sei bereit, hier zusammenzuarbeiten, sagte er in Berlin. Auf die Frage, ob eine Zurückweisung von Asylsuchenden durch die…

Politik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als „Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung“ auf der Welt.

März 12, 2025 RSS-Feed

Dass der russische Präsident Wladimir Putin bis heute seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liegt vor allem am…

Politik

In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel US-Gebiet wird, auch die Politik nicht.

März 12, 2025 RSS-Feed

Das von US-Präsident Donald Trump umworbene Grönland steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl auf der größten Insel der Erde…

Politik

Die Bundesregierung hat die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren scharf kritisiert.

März 12, 2025 RSS-Feed

„Bei solchen Zollauseinandersetzungen geht niemand mit einem wirklichen Gewinn heraus“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der…

Politik

Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis.

März 12, 2025 RSS-Feed

Sie sei der Meinung, dass die USA „Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags“ und viele gemeinsame strategische Konzepte und Positionen der Nato „nachhaltig“…

Vermischtes

Die EU-Kommission verklagt Spanien wegen mutmaßlicher Steuerdiskriminierung von nicht in dem Land lebenden Verbrauchern vor dem höchsten europäischen Gericht.

März 12, 2025 RSS-Feed

Konkret geht es bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um den Verkauf von Vermögenswerten wie Immobilien, wenn die…

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Mehr Unternehmertum wagen – Neustart für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig

März 12, 2025 RSS-Feed

Berlin (ots) Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern „Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs…

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen „Richtungswechsel“ beim Datenschutz.

März 12, 2025 RSS-Feed

„Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die nicht zu noch mehr Datenschutz genutzt werden…

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Außenministerin Annalena Baerbock verlangt angesichts des massiven US-Drucks auf die Ukraine ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

März 12, 2025 RSS-Feed

„Der Weg zu Frieden führt über Stärke und Geschlossenheit – eine Sprache, die Putin versteht“, erklärte die Grünen-Politikerin vor der…

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Einst ein Gewinn-Garant, jetzt unter Druck: Porsche muss mehrere Probleme lösen.

März 12, 2025 RSS-Feed

Beim Sportwagenbauer Porsche läuft es gerade alles andere als rund. Der Konzernüberschuss ist vergangenes Jahr um gut 30 Prozent auf…

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Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern

März 12, 2025 RSS-Feed

Langenfeld (ots) Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen einen deutlichen Linksruck unter jungen Wählern: Bei den Unter-24-Jährigen ist die Linkspartei zur stärksten…

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Im laufenden Handelsstreit sieht China die USA für sein Vorgehen gegen die Droge Fentanyl zu Dank verpflichtet.

März 12, 2025 RSS-Feed

China habe alles für die Vereinigten Staaten getan, was es konnte, und ihnen einen großen Gefallen getan, hieß es aus…

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CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

März 12, 2025 RSS-Feed

Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen angehören – sieben von der SPD, sechs…

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Die Substanz Fentanyl ist der Aufhänger für US-Zölle gegen chinesische Waren.

März 12, 2025 RSS-Feed

Im laufenden Handelsstreit sieht China die USA für sein Vorgehen gegen die Droge Fentanyl zu Dank verpflichtet. China habe alles…

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Stammt das Coronavirus aus einem Labor im chinesischen Wuhan? Das Kanzleramt hat laut Medienberichten Wissenschaftler gebeten, Indizien des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dieser Behauptung zu prüfen.

März 12, 2025 RSS-Feed

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, lagen dem BND plausible Hinweise für die sogenannte Laborthese vor, die bei Treffen in…

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Wissen Sie, was gut für Sie ist? Könnte man Sie zum Impfen nudgen? [Neue Studie]

März 12, 2025 Michael Klein

Seit Cass R. Sunstein und Richard H. Thaler ihr Buch „Nudge“ im Jahre 2008 auf den Markt gebracht haben, ist…

Politik

Strack-Zimmermann fürchtet den Frieden wie der Teufel das Weihwasser

März 12, 2025 RSS-Feed

Die Europa-Abgeordnete der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – im EU-Parlament Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) – erklärte heute…

Politik

In Saudi-Arabien rangen die USA der Ukraine die Bereitschaft zu einer befristeten Waffenruhe mit Russland ab.

März 12, 2025 RSS-Feed

Nach Marathonverhandlungen in Saudi-Arabien haben Kiew und Washington im Ukrainekrieg vorgelegt. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer von…

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Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) warnt, dass ohne eine Staatsreform die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung nicht wirksam eingesetzt werden könnten.

März 12, 2025 RSS-Feed

„Wir haben bereits jetzt Milliardenbeträge an Investitionen, die nicht abfließen“, sagte de Maizière in Berlin. Nötig sei unter anderem eine…

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In den USA hat sich die Inflation dank geringerer Kosten für Energie überraschend stark abgeschwächt.

März 12, 2025 RSS-Feed

Im Februar stiegen die US-Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,8 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im Januar…

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(Im vierten Absatz, erster Satz, wurde der zuvor fehlende Nachname von Ministerpräsident Markus Söder ergänzt.)MÜNCHEN – Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor.

März 12, 2025 RSS-Feed

(Im vierten Absatz, erster Satz, wurde der zuvor fehlende Nachname von Ministerpräsident Markus Söder ergänzt.) MÜNCHEN (dpa-AFX) – Bei den…

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appelliert an die Grünen, dem von Union und SPD auf Bundesebene geplanten Finanzpaket zuzustimmen.

März 12, 2025 RSS-Feed

Gerade die Grünen hätten im Wahlkampf immer wieder gefordert, das enge Korsett in Finanzfragen zu lockern, sagte der SPD-Politiker dem…

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Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern.

März 12, 2025 RSS-Feed

Dies teilte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin mit. In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Linken-Abgeordnete eine „verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens…