Der „große Sprung“ in politische Nichts
Merz stolpert von einer politischen Blamage zur nächsten. Statt einer konservativen Erneuerung liefert er Anbiederung an SPD und Grüne –…
Den Führerschein auf dem Handy zeigen? Bis das geht, könnte es noch dauern – immerhin der Fahrzeugschein soll im April digital werden.
Der neue Monat bringt zudem für manche Eltern Einschnitte mit sich. Ein Überblick über die Änderungen: Kürzungen beim Elterngeld Das…
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kritisiert die Vereinbarung von Union und SPD, die sogenannte Mütterrente auszuweiten.
Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“.…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch…
Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump, der bis…
Manchmal geht etwas schief, Briefe und Pakete kommen nicht an.
Deutlich mehr Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr über die Deutsche Post und ihre Wettbewerber beschwert als bislang bekannt. Wie…
Kämpfe im Gebiet Kursk – Ukraine-Unterstützer beraten sich
Russlands Streitkräfte kämpfen nach Gebietsgewinnen in der russischen Region Kursk weiter um eine Rückeroberung aller von ukrainischen Truppen kontrollierten Flächen.…
Die USA legen im Gaza-Konflikt einen neuen Vorschlag auf den Tisch.
Die US-Regierung fordert die islamistische Hamas mit Nachdruck zur sofortigen Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen auf. Ein Angebot der…
In der Diskussion um neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen die Rückkehr zu einer reinen Kaufprämie ausgesprochen.
„Eine reine Kaufprämie fände ich falsch, wir brauchen keine Strohfeuer“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gleichzeitig schlug Benner…
Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata.
US-Außenminister Marco Rubio hat den südafrikanischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. «Der Botschafter Südafrikas in den USA ist in unserem…
Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine…
Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen.
„Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns“,…
Seit Jahren wettert Donald Trump gegen Medien und Journalisten.
US-Präsident Donald Trump hat kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als «illegal» bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die…
Deutschlands Schuldenfalle: Wie der Staat immer tiefer rutscht
Jahrelang wurde gewarnt, jetzt ist es so weit: Deutschlands Schulden explodieren. Statt zu sparen, werden neue Milliarden ausgegeben. Wo das…
Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas liegt ein neuer Vermittlervorschlag der USA auf dem Tisch.
Die US-Regierung macht Druck auf die islamistische Hamas, einem neuen Vermittlervorschlag zu folgen und sofort mehrere Geiseln freizulassen. Der Nationale…
Die wirtschaftsstarken Demokratien des Westens haben sich trotz der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Turbulenzen auf Kompromisse bei zentralen Themen wie der stark umstrittenen Ukraine-Politik geeinigt.
US-Außenminister Marco Rubio trug bei der letzten großen Reise der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Formulierungen mit, die den Positionen…
Die US-Regierung macht Druck auf die islamistische Hamas, einem neuen Vermittlervorschlag zu folgen und sofort mehrere Geiseln freizulassen.
Der Nationale Sicherheitsrat und das Büro des Sondergesandten Steve Witkoff mahnten in einer schriftlichen Stellungnahme, die Hamas müsse entweder sofort…
Die Befürchtungen waren groß, dass es beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in Kanada krachen könnte.
Oder dass es sogar zu einer Spaltung des Westens kommt. Der Grund: Bei den ersten Beratungen der Gruppe seit der…
Der britische Premierminister Keir Starmer lädt an diesem Samstag (11.00 Uhr MEZ) zur nächsten Krisenkonferenz mehrerer Staats- und Regierungschefs zur Lage im Ukraine-Krieg.
Die Videoschalte, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt, folgt auf die Ausarbeitung eines Plans für eine Waffenruhe seitens…
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt.
„Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kolleginnen und…
Schwarzarbeits-Experten des Zolls haben nach einer bundesweiten Razzia mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet.
Wie die Generalzolldirektion in Bonn mitteilte, waren am Donnerstag mehr als 3.000 Zöllnerinnen und Zöllner an den Kontrollen beteiligt. Insgesamt…
Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer: Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder in Europa um mehr Eier-Exporte gebeten.
Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien berichten. Wegen…
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach der Einigung mit westlichen Außenministern auf eine gemeinsame Haltung zur Ukraine hoffnungsvoll für eine Deeskalation gezeigt.
Es gebe Grund für „vorsichtigen Optimismus“, einen baldigen Frieden erreichen zu können, sagte Rubio im kanadischen Charlevoix nach dem Ende…
Der Zoll hat in einer Razzia rund 6.500 Arbeitnehmer nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt.
Schwarzarbeits-Experten des Zolls haben nach einer bundesweiten Razzia mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet. Wie die…
Die Niederlande wollen dem geplanten EU-Milliardenpaket für die Wiederaufrüstung nicht vorbehaltlos zustimmen.
Wenn es um Aufnahme gemeinsamer Kredite und starke Lockerung der Haushaltsregeln gehe, werde das Land notfalls nicht zustimmen, erklärte Ministerpräsident…
US-Präsident Donald Trump hat einen Handelskonflikt mit Europa angezettelt.
Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer: Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder…
Bundesverfassungsgerichts-Rabulistik – „Wir sind mehr“ entscheidet über Verfassungsbruch
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzungen des 20. Bundestages, die derzeit durch den Reichstag…
Staatsfeind Nr.1: Merz hat Deutschland endgültig an die Ukraine verkauft
Bitte einen Schritt zurücktreten, Luft holen, so ein Staatsstreich ist keine Kleinigkeit. Die beispiellose Dreistigkeit der Unternehmung kann einer nüchternen…
Die EU-Staaten wollen Zusatzzölle auf Lebensmittel, Dünger und lebende Nutztiere aus Russland und Belarus erheben.
Damit sollen Russlands Exportgewinne geschmälert und so die Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine erschwert werden, teilten die Länder mit.…
Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert.
Wie die Deutsche Bundesbank am Freitag mitteilte, verzeichnete die Leistungsbilanz im Januar noch einen Überschuss von 11,8 Milliarden Euro, das…
