• 7. Juli 2025

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zu verhindern.Das baden-württembergische Verfassungsgericht lehnte am Abend einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen die Pläne ab.

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket…