Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung…
Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden. Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in…
„Am Geld wird der Klimaschutz in Deutschland jetzt nicht mehr scheitern. Er kann nur noch scheitern an einer Unfähigkeit oder…
Der Bundestag hat das von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete Abstimmungsergebnis nachträglich korrigiert.) BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit…
Berlin (ots) Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung…
Wenn das Paket – wie im Bundestag beschlossen – komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es…
Die Zahl der nach Deutschland gelieferten Flaschen sank von 11,6 Millionen auf 9,51 Millionen, teilte der Hersteller-Verband Comité Champagne mit.…
ROUNDUP 2: Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket BERLIN – Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das…
Berlin (ots) Der Deutsche Bundestag hat heute die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola…
Berlin (ots) Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa,…
Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich waren…
Die Bestellung neuer Rafale-Kampfjets solle erhöht und beschleunigt werden, sagte Präsident Emmanuel Macron in Luxeuil-les-Bains. Alleine in den dortigen Luftwaffenstützpunkt…
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede in Kopenhagen ankündigte, wird eine gemeinsame Task Force mit der Ukraine…
„Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen…
Wirtschaftsverbände sehen die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD nach dem Beschluss des Bundestags für ein milliardenschweres Kreditpaket in…
„Das Gespräch verläuft gut und ist noch im Gange“, teilte einer der stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus, Dan Scavino, am…
Auslöser sei ein Rückgang der Zuwendungen, unter anderem das Einfrieren der US-Beiträge unter der Regierung von Präsident Donald Trump, teilte…
Ahrensburg (ots) Am 26. April 2024 haben der Bundestag und der Bundesrat das sogenannte Solarpaket I verabschiedet – rechtswirksam und…
Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. Knapp wurde es nicht, es gab mehr als 20 Stimmen…
Das teilte der Konzern am Dienstag mit. Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den Schritt. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem volatilen…
Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen so im…
Folgen Sie uns ins Jahr 2006.Denn Jimmy Dore hat einen Beitrag von CBS aus dem Jahre 2006 ausgegraben.Offenkundig wurde im…
Ungarn hat die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren. Das Parlament in…
Strack-Zimmermann, Gas-Deals 18.03.2025 – 15:51:56 Strack-Zimmermann fürchtet Gas-Deals mit Russland nach Kriegsende „Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass in der…
Bei der Abstimmung über die nötigen Grundgesetzänderungen in zweiter Lesung gab es eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen…
Siemens will weltweit rund 6.000 Jobs abbauen, 2.850 davon in Deutschland. Betroffen ist vor allem die zuletzt schwächelnde Sparte Digital…
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Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hat die israelische Luftwaffe wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als…
„Da sitzen zwei Männer an einem Tisch, die möglicherweise Europa aufteilen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Das ist alles wirklich…
