Die Affäre um den geheimen Gruppenchat der Trump-Regierung geht weiter.
Das US-Magazin «The Atlantic» hat neue Details aus dem geheimen Gruppenchat von hochrangigen Mitgliedern der amerikanischen Regierung veröffentlicht. Im Zentrum…
Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz kritisiert den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen scharf – und sieht wirtschaftliche Chancen klimafreundlicher Technologien auch für Deutschland.
„Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter…
Die Bundesregierung reagiert mit demonstrativer Gelassenheit auf abfällige Aussagen von US-Präsident Donald Trump und -Vizepräsident J.D. Vance über Europa.
Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, „nicht jede Äußerung, die wir so den lieben langen Tag auf verschiedenen Ebenen zu hören…
Bahnwirtschaft fordert Politik zu Weichenstellungen für die Zukunft der Schiene auf
Mainz (ots) 10. Rail-Konferenz diskutiert Wege aus dem Investitionsstau bei Schienenfahrzeugen und Infrastruktur Effizientere Bahnkapazitäten als Schlüssel zum Klimaschutz Privatwirtschaft…
Der Bundestag als Verwahranstalt für Schwererziehbare
Der Landesliste der Grünen Hamburg verdanken die deutschen Bürger einmal mehr eine politische Perle, ein reines Parteigeschöpf, das den Hoffnungen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz.
Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog. „Dabei…
Die Konjunkturflaute erfasst auch die größten deutschen Börsenkonzerne.
Die größten deutschen Börsenkonzerne reagieren mit dem Abbau Tausender Jobs auf die Konjunkturflaute in Deutschland. Nach Jahren des Beschäftigungsaufbaus ist…
Das neue Nato-Mitglied Schweden will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren drastisch erhöhen.
Bis zum Jahr 2035 werde man ungefähr 300 Milliarden Kronen zusätzlich in die Verteidigung stecken, kündigte Ministerpräsident Ulf Kristersson auf…
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in Jordanien eingetroffen, um mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen zu sprechen.
Begleitet wird sie von ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner. Mit der Hoffnung auf Frieden nach dem Sturz des syrischen Machthabers…
Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor.
Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. „Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das Ultima-Ratio-Prinzip durch…
Koalitionsverhandlungen zwischen Ostfront und illegaler Migration
Was am Ende dabei herauskommen soll, ist ein Koalitionsvertrag, der zuletzt bei den Ampelverhandlungen 2021 unter dem Titel „Mehr Fortschritt…
Die geschäftsführende Innenministerin will mit Regierungsvertretern in Amman über Migration sprechen.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in Jordanien eingetroffen, um mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen zu sprechen.…
(Leadsatz angepasst, erklärenden Satz mit Tag am Ende ergänzt)NÜRNBERG – Kurz vor Bekanntgabe der März-Statistik zur Arbeitslosigkeit gibt es vom Arbeitsmarkt keine positiven Signale.
(Leadsatz angepasst, erklärenden Satz mit Tag am Ende ergänzt) NÜRNBERG (dpa-AFX) – Kurz vor Bekanntgabe der März-Statistik zur Arbeitslosigkeit gibt…
Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
„Es wäre politisch richtig, den Soli sofort abzuschaffen“, sagte der frühere Finanzstaatssekretär Florian Toncar in Karlsruhe. FDP-Politiker Christian Dürr forderte…
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
Berlin (ots) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus,…
Demokratieförderung an Schulen: Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Leipziger Buchmesse 2025 zeigt Potenziale und Defizite der Schülerpartizipation
Berlin (ots) Die neue Studie “ Demokratiebildung und Schülerpartizipation“ zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler sind mit den bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten zufrieden.…
Achim Steiner, Leiter UN-Entwicklungsprogramm: Durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe werden Hunderttausende sterben
Berlin/Bonn (ots) Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, warnt vor den Folgen der Kürzungen bei Geldern für die Entwicklungshilfe.…
KARLSRUHE – Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden.
(neu: Details) KARLSRUHE (dpa-AFX) – Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit…
Warum kommt Merz mit grünem Wahnsinn durch?
Friedrich Merz ignoriert konsequent seine konservative Basis – und kommt damit sogar noch durch. Warum lassen sich CDU-Wähler eigentlich alles…
Der FDP-Politiker Christian Dürr fordert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag milliardenschwere Entlastungen für Betriebe und Sparer.
„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte er. Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden…
Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten nach Auffassung der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Bauprojekte wie neue Straßen künftig verstärkt vor Gericht angefochten werden.Beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt, einem internationalen Treffen auf Ministerebene zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Brasilien, sprach die Grünen-Politikerin im Zusammenhang mit den Grundgesetzänderungen von einem Meilenstein.
Mit der jüngst beschlossenen Grundgesetzänderung und der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung könnten nach Auffassung…
Zwei Tage vor Bekanntgabe der März-Statistik zur Arbeitslosigkeit gibt es vom Arbeitsmarkt keine positiven Signale.
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist im März zum siebten Mal in Folge gesunken, wie das Institut…
Pascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt
Berlin (ots) Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen…
Das Arbeitsmarktbarometer des IAB gibt einen Eindruck über die Entwicklung für die nächsten drei Monate.
Zwei Tage vor Bekanntgabe der März-Statistik zur Arbeitslosigkeit gibt es vom Arbeitsmarkt keine positiven Signale. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für…
Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag begrüßt.
Das höchste deutsche Gericht bestätige damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die Erhebung des Soli verfassungsgemäß sei. Damit schaffe es…
Wirtschaftsverbände fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf.
„Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Unternehmen“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Jetzt sei…
Die Zahl der Arbeitsunfälle hat erneut abgenommen.
Erwerbstätige sind einer Umfrage zufolge immer gestresster im Job. «In den vergangenen beiden Jahren haben vier von fünf Befragten negative…
Von den Grünen kommt Kritik an Plänen von Unterhändlern von Union und SPD zum Deutschlandticket.
„Wenn das Deutschlandticket teurer wird, dann wird der Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV teurer und das Auto wieder attraktiver“,…
823 Unternehmen hat das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW gefragt, was sie von einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich halten: Eher nichts.
Bei einer flächendeckenden Einführung einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich sieht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) negative Effekte für…
Rücktritt von Günther Felßner – Ein besorgnis-erregendes Signal für die politische Kultur
Berlin (ots) Der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Hans-Peter Goldnick, zollt Günther Felßner für seine Entscheidung höchsten Respekt…
