Februar, 2025 | civil.de - Politik-Informationen aktuell

18. März 2025

Demokratie Empfohlen Extremismus Kampf gegen Rechts Linksextremismus Linksstaat Neu Politik Top-Thema

Linksextreme Gewalt explodiert – und die Politik schweigt

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Brandanschläge, Angriffe, Bedrohungen: Die Zahl linksextremer Straftaten steigt massiv, doch von SPD und Grünen hört man wenig. Wer schweigt, stimmt…

Vermischtes

Die Schweizer haben massive Umweltauflagen für die Wirtschaft bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Nach ersten Trends befürwortete weniger als ein Drittel der Abstimmenden eine Forderung der Jungen Grünen, berichtete das Schweizer Fernsehen unter…

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Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee vereinbarungsgemäß aus einem strategisch wichtigen Abschnitt des Gazastreifens zurückgezogen, dem sogenannten Netzarim-Korridor.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Der Abzug erfolgte, obwohl das stark abgemagerte Aussehen der Geiseln Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34) und Eli Scharabi…

Politik Vermischtes

Opfer der Landesmedienanstalten: Wie auf fragwürdigen Grundlagen gegen alternative Publizisten vorgegangen wird!

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Während der Anfänge von Corona hat die Politik im Jahr 2020 die Gelegenheit der gesellschaftlichen Unruhe genutzt, um verschiedene Maßnahmen…

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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann: „Wir werden in keine Regierung eintreten, in der „Die Grünen‘ eine Rolle spielen“

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Potsdam/Bonn (ots) Beimaußerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen…

Politik Vermischtes

Juckt keinen: Aktuelle Grippewelle stellt alles in den Schatten, was bei Corona je zu befürchten war

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Deutschland wird aktuell von einer Welle von Atemwegserkrankungen heimgesucht, von der laut dem – freilich immer unzuverlässigen – Robert-Koch-Institut (RKI)…

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Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee nach Medienberichten vereinbarungsgemäß aus dem sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgezogen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Dieser teilt den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte. Der israelische Armeesender berichtete, das Militär habe das Gebiet…

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Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln werfen Israels Regierung vor, die nächste Runde der Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas nicht entschlossen genug anzugehen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Sie kritisieren das begrenzte Mandat der israelischen Delegation, die zu den Verhandlungen nach Katar geschickt wurde, und warnen vor einer…

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WAHL 2025/Bundestagswahl 2025: Diese TV-Auftritte werden wichtig

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

WAHL 2025/Bundestagswahl 2025: Diese TV-Auftritte werden wichtig. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar erhalten die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit,…

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Die Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine werden nach Angaben des ukrainischen Militärs nach einigen Tagen Pause wieder heftiger.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Der Generalstab in Kiew verzeichnete für Samstag 125 russische Sturmangriffe, nachdem die Zahl in den Tagen zuvor bei etwa 80…

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen aufeinander.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

90 Minuten lang werden die beiden Kontrahenten an diesem Sonntag ab 20.15 Uhr bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF…

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Gegen rechts und für Demokratie sind bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Allein in München kamen nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Demonstrierende bei strahlendem Sonnenschein auf der Theresienwiese zusammen. Die Veranstalter sprachen…

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sich durch Aufrüstung auf eine Fortsetzung des Krieges einzurichten.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

„Wir wissen jetzt, dass die Russen neue Divisionen aufstellen und neue militärische Produktionsanlagen entwickeln“, sagte Selenskyj in Kiew. Moskaus Zusammenarbeit…

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Die FDP würde im Fall einer Rückkehr in den Bundestag bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr in eine Koalition mit den Grünen gehen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für einen Wahlaufruf. „Aber nach dieser…

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Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe attackierte Moskau das Nachbarland mit 139 Drohnen. Davon seien 67 abgeschossen worden, von weiteren 71…

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Auch Russland klagt nun über ein beschädigtes Unterseekabel durch die Ostsee.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Der Schaden an dem Telekommunikationskabel Baltika sei vor einiger Zeit durch äußere Einwirkung entstanden, teilte das russische Staatsunternehmen Rostelekom in…

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Die islamistische Hamas hat im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere Geiseln freigelassen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Israel entließ im Gegenzug 183 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Die Hamas ließ Ohad Ben Ami (56), Or Levy (34)…

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Israel hat israelischen und palästinensischen Berichten zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Hamas mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge begonnen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Ein Bus mit Insassen aus dem israelischen Ofer-Gefängnis im Westjordanland sei in Ramallah angekommen, meldete die „Times of Israel“. Die…

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) pocht nach der Freilassung weiterer israelischer Geiseln auf eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

„Es ist gut, dass jetzt weitere Geiseln freigelassen worden sind, auch jemand, der Bezug hat zu einer deutschen Staatsbürgerin“, sagte…

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Vor der Bundestagswahl in zwei Wochen verlieren die drei aktuell stärksten politischen Kräfte in einer Insa-Umfrage leicht an Boden.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Union, AfD und SPD büßten in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche…

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die demokratische Mitte in Deutschland vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

„Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, forderte der…

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Unionsspitze ihre Anhänger auf die heiße Wahlkampfphase eingeschworen.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, forderten die Parteibasis beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg auf,…

Politik Vermischtes

Der „linke, öko-sozialistische“ Augiasstall in unserem Land

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Wenn es Donald Trump nicht bereits gäbe, müsste man ihn glatt erfinden. Die politische Linke – auch und besonders die…

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Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen betrafen zuletzt hauptsächlich Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur…

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Die heftigen Debatten über den Migrationskurs der Union im Bundestag haben aus Sicht des Wahlforschers Matthias Jung alle politischen Lager mobilisiert – und damit in den Umfragen letztlich zu einem Nullsummenspiel geführt.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Die Proteste gegen die Union seien vor allem auch eine Selbstvergewisserung für entsprechende Wählerschichten. „Aber sie erzeugen auch eine Gegenmobilisierung,…

Vermischtes

Nach dem stark umstrittenen Vorstoß zur Umsiedlung der Bewohner aus dem Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump ist in Ägypten ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Am 27. Februar sollten die Staats-…

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Südafrikas Regierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen eines Gesetzes für Enteignungen Hilfen für das Land einzufrieren.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Trumps Verordnung scheine „eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda“ gegen Südafrika zu sein, erklärte das Außenministerium. Es sei besorgniserregend,…

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land Hilfen für Südafrika ein.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung „ungerechte und unmoralische Praktiken“ vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die…

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Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt.

Feb. 9, 2025 RSS-Feed

Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern, wie unter anderem die „New York Times“ berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor…

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