Kanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Der SPD-Kanzlerkandidat verwies im TV-Duell von ARD und ZDF auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten…
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Absicht bekräftigt, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren.
„Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung“, sagte Merz beim TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in…
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht.
Merz sagte beim TV-Duell von ARD und ZDF, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der…
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ankündigungen seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Migrationskurs mit einem faktischen Einreiseverbot für Asylsuchende scharf kritisiert.
„Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht“, sagte Scholz beim TV-Duell von ARD und ZDF zu Merz. Er warnte, dass…
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sind sich uneins über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.
Merz sagte im TV-Duell, Deutschland stecke im dritten Jahr in einer Rezession. Es gebe mehr Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Er…
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vorgehalten.
„Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben sich beim TV-Duell in ARD und ZDF zwar einen heftigen Schlagabtausch geliefert – bei der Bewertung, was ein Bundestag ohne FDP wäre, stimmten sie aber überein.
„Ärmer, aber durchaus lebensfähig“, sagte Merz bei der Vervollständigung des Satzes. „Ich kann es nicht besser formulieren“, sagte Scholz. Die…
Im Streit um die Migrationspolitik wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor.
„Sie leben nicht in dieser Welt“, sagte Merz beim TV-Duell in ARD und ZDF. „Was Sie hier erzählen, ist ein…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Zeit nach der Wahl einen weiterhin „harten Kurs“ bei der Migrationspolitik versprochen.
Er stehe für einen „restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft“, sagte Scholz am Sonntagabend beim TV-Duell von ARD und ZDF.…
Das sagt mein Anwalt: Wir treten gegen eine flächendeckende Zensurbehörde des Deep State an
Die Landesmedienanstalten werden pro Jahr mit 160 Millionen Euro ausgestattet um politisch Andersdenkende im Sinne von „Demokratie gegen rechts“ zu…
Harmonische Hochkultur für den Bundestagswahlkampf: AfD bringt Chopin und Mendelssohn nach Heidenheim
Berlin (ots) Mit ihren Wahlkampfveranstaltungen setzt die AfD weiter Maßstäbe: Das Mega-Event in Halle an der Saale mit rund 4.500…
Der Ökonom Adam Tooze hat sich besorgt über die ersten Wochen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gezeigt.
Dass etwa Tesla-Chef Elon Musk sich mit der Nutzung von Daten aus dem US-Zahlungssystem beschäftige sei „Teil dieser – man…
Gott hat jetzt ein Büro im Weißen Haus
Olaf Scholz brachte es bei seiner Vereidigung nicht über die Lippen, „So wahr mir Gott helfe“ zu sagen. Dabei ist…
Indonesien steigt aus Pariser Klimaabkommen aus
Indonesiens Sondergesandter für Klima und Energie, Hashim Djojohadikusumo, hält das Pariser Abkommen für Indonesien nicht mehr für relevant. Er begründet…
Ski-WM: Einsatzkonzepte bestehen Bewährungsprobe
Salzburg/Saalbach (ots) 82.000 Fans schon in erster Woche / Besucherrekord bei Herren-Abfahrt / Öffis und Sicherheitskonzepte funktionieren gut / Tausende…
Ein Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Präsident Wolodymyr Selenskyj „unter gewissen Voraussetzungen“ durchaus möglich.
Dazu gehörten unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland, erklärte Selenskyj in einem Interview des britischen…
TEL AVIV/GAZA/DOHA – Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee vereinbarungsgemäß aus einem strategisch wichtigen Abschnitt des Gazastreifens zurückgezogen, dem sogenannten Netzarim-Korridor.
(Neu: Mitteilung zu Einleitung einer Untersuchung zum Tod der Schwangeren) TEL AVIV/GAZA/DOHA (dpa-AFX) – Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat…
MÜNCHEN/BREMEN/ROSTOCK – Gegen rechts und für Demokratie sind am Wochenende bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.
(Neu: weitere Kundgebungen ergänzt) MÜNCHEN/BREMEN/ROSTOCK (dpa-AFX) – Gegen rechts und für Demokratie sind am Wochenende bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen…
Geheimplan: Migrations- und Asyl-Ministerium für FPÖ
Die richtige Richtung: Um den Streit um das Innenministerium zu beenden, könnte die FPÖ die Zuständigkeit für Migration und Asyl…
Nahrungsmittelzusätze, die krank machen: Carrageen (E407)
Wenn man die European Food Safety Authority (EFSA) befragt, dann gibt es mit Carrageen keinerlei Probleme. Die letzte Bewertung der…
Seit drei Wochen hält die Waffenruhe im Gazastreifen und Geiseln werden gegen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht.
Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen trotz der geltenden Waffenruhe vier Menschen erschossen. Im Stadtteil Al-Saitun von Gaza-Stadt…
Exklusiv: AfD über 50 Prozent: Wird jetzt der Spieß umgedreht?
Ich hatte heute Nacht mal wieder so einen Albtraum, bei dem man froh ist, endlich wieder aufzuwachen und noch am…
Christian Lindner (FDP): „Mit den Grünen kann man die AfD nicht klein machen“
Potsdam/Bonn (ots) Christian Lindner (FDP) sieht die Politik der Grünen als Stärkung der AfD. „Die Grünen sind der Triggerpunkt der…
Migrationsterror war lange geplant: EU soll „Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten untergraben“, forderte UN schon 2012
Wer dachte, die millionenfache Aufnahme von mehrheitlich muslimischen Migranten, die ganz Westeuropa in eine existenzielle Krise gestürzt hat, sei 2015…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Viele werden sich wundern, wie gut wir über die Fünf-Prozent-Hürde kommen“
Potsdam/Bonn (ots) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will sich „bis zum letzten Tag“ dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag einzieht…
Die Inflation in China hat im Januar erstmals seit vergangenen Sommer etwas angezogen.
Das lag aber vor allem am chinesischen Neujahrsfest, das den Konsum antrieb. Schon länger bestehende Deflationssorgen sind damit also nicht…
Es geht einfach so weiter wie bisher: Asylanträge im Januar gestiegen
Es geht ungehemmt einfach weiter: Im Januar wurden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Dezember. Die mit Abstand…
Gegen rechts und für Demokratie sind am Wochenende bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen.
Große Demonstrationen gab es vor allem am Samstag, für Sonntag waren Aktionen in weiteren Städten angekündigt, unter anderem in Berlin…
So verhöhnt auch die CSU das Sicherheitsbedürfnis der Bürger: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze für ganz Bayern
Die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder hat, wie jede sonstige unionsgeführte Landesregierung auch, erweislich kein Interesse an Abschiebungen: Für den…
