• 6. Juli 2025

Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen, laufen in den Fraktionen intensive Beratungen über das weitere Vorgehen.AfD will Unionsgesetz zustimmenDie AfD will dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag zur Abstimmung stellen will, zustimmen.

Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen, laufen…