Mitteldeutsche Zeitung: Demonstrationsrecht SPD-Innenpolitiker Lischka verteidigt Verbote öffentlicher Veranstaltungen in Bedrohungssituationen

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Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten. … Lesen Sie hier weiter…

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