Linke Kampagnenmedien toben über CDU-Anfrage zu staatlicher NGO-Finanzierung

Dass CDU und CSU sich erlaubt haben, einen umfassenden Katalog mit 551 Fragen zur Finanzierung und zur politischen Ausrichtung der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) wie „Omas gegen Rechts“, Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact, Correctiv et cetera zu stellen, die sich der Linkstaat als steuergeldfinanzierte Fuß- und Propagandatruppen hält, hat bei Linken und ihren Medien ein Protestgeschrei sondergleichen ausgelöst. „Union empört mit Fragen zu NGOs“, titelte die „Tagesschau“. „Unions-Anfrage zu NGOs sorgt für Empörung“, schrieben fast wortgleich die Genossen vom ZDF. „Union attackiert Zivilgesellschaft“, schrie die „taz“. Die getroffenen Hunde in den linken Parteien und NGOs bellten natürlich ebenfalls nach Kräften: Linken-Chef Jan van Aken meinte: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig.“

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann empörte sich: „Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit.“ Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser Nichtregierungsorganisationen noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben.

Klingbeil faselt von “Foulspiel”

Auch die SPD müsse sich fragen, „ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will – gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging“, so Haßelmann weiter. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte jedoch umgehend von einem „Foulspiel“ der Union gefaselt und zu verstehen gegeben, dass sich dies nicht sehr vorteilhaft für Koalitionsverhandlungen auswirken werde.

Die linke Kampagnenplattform “Campact” startete natürlich sofort eine Petition unter dem reißerischen Titel: „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ Dabei betreiben etliche der geförderten Gruppen selbst Zensur im Auftrag von SPD, Grünen und Linken! Die ebenfalls linke Organisation Attac teilte mit: „Diese Anfrage zeigt: Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen.“ Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts seien der Union offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einer „von der Springer-Presse gestützten Kampagne“ versuche die Union, „Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren“. Damit setze die Union ein Vorgehen fort, das sie vor zehn Jahren mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac begonnen habe.

Woher der Wind weht

Daher weht also der Wind. Die hysterischen Kommentare sind entlarvend. Schon allein die Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ für Organisationen, die vom Staat alimentiert werden, ist ein Widerspruch in sich, ebenso wie vermeintliche „Nichtregierungsorganisationen“, deren höchstes Ziel es ist, Geld von Regierungen zu erhalten. Nur Gruppen und Aktionen, die aus privaten Mitteln von Bürgern finanziert werden, verdienen diese Bezeichnung. In Wahrheit geht es all diesen linken Vereinen einzig und allein darum, ein Schmarotzerleben auf Kosten der Allgemeinheit zu führen. Sie tun nichts anderes, als die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, nur um dann zu behaupten, sie würden gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen und dafür noch mehr Geld zu verlangen. Das einzige „Vergehen“ der Union besteht darin, Aufschluss über die Finanzierung und die politische Ausrichtung all dieser Gruppierungen zu fordern. Dies ist eine völlig berechtigte Minimalforderung der Öffentlichkeit, die diesen ganzen absurden Zirkus bezahlt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, erklärte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Diese Selbstverständlichkeit löst bei den Profiteuren natürlich Schnappatmung aus.

All diese dubiosen Organisationen bilden das vorpolitische Bollwerk der linken Parteien, das essentiell für ihren stetig schwindenden gesellschaftlichen Einfluss ist. Deshalb wollen sie deren Zwangsfinanzierung um jeden Preis sicherstellen. Die Union hat mit ihrer Anfrage offensichtlich einen Wirkungstreffer gelandet. Leider wird sie vor der einzig richtigen Konsequenz, diesen Sumpf endlich trockenzulegen, aber wieder einmal zurückschrecken, weil sie sich ohne jede Not perverserweise in völlige Abhängigkeit von den Parteien begeben hat, die sie bekämpfen. Außerdem profitiert ihre eigene Konrad-Adenauer-Stiftung ebenfalls von Steuerzahlergeld, das die Parteien sich einfach für ihre Stiftungen zuschanzen – außer natürlich die AfD, der diese Förderung seit eh und je verweigert wird. Auch diese Finanzierung von Parteistiftungen mit dem Geld der Bürger im Umfang von über 600 Millionen Euro (!) müsste umgehend eingestellt werden. (TPL)